Vermögen

Bei der Gewährung der Ausbildungsförderung wird Vermögen des Auszubildenden angerechnet. (§§ 26 ff BAföG)

Achten Sie beim Ausfüllen Ihres Antrages (Formblatt 1) darauf, umfassende und vollständige Angaben zu Ihren gesamten Vermögenswerten zu machen. Diese Vermögenswerte sind durch Kopien (z.B. Grundbuchauszug, Konto- oder Depotauszüge, Versicherungsnachweise, Bestätigungen von Banken oder Versicherungen) zu belegen.

Der Wert des PKW/Motorrads ist in vollem Umfang als Vermögen zu berücksichtigen. Angaben dazu sind im Formblatt 1 in Feld Nr. 95 zu machen. Des Weiteren sind zur Wertbestimmung der Kfz-Schein bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil I vorzulegen.

Als Vermögen gelten grundsätzlich alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, sowie Forderungen und sonstige Rechte. Hinzuweisen ist bei Antragstellung insbesondere auf Eigentum an Grundstücken, auf Betriebsvermögen und auf sämtliche Formen von Bankguthaben. Besteht Eigentum an einem bebauten Grundstück, so soll bei Antragstellung eine ergänzende Erklärung über ein bebautes Grundstück eingereicht werden.

Maßgebend für die Feststellung des Vermögenswertes ist der Tag der Antragstellung. Wertpapiere sind zum Kurswert anzusetzen, ansonsten ist der Zeitwert maßgebend. Bei kapitalbildenden Lebensversicherungen sollen der Rückkaufswert sowie die Summe der bislang auf den Vertrag eingezahlten Beiträge anhand einer Versicherungsbescheinigung oder durch Vorlage der Versicherungsunterlagen nachgewiesen werden.

Vor Ausbildungsaufnahme übertragenes Vermögen wird weiterhin zugerechnet, wenn die Übertragung als rechtsmissbräuchlich bewertet wird. Das Amt für Ausbildungsförderung sollte bei Antragstellung darauf hingewiesen werden, falls vor Antragstellung größere Barabhebungen oder Vermögensübertragungen im Verwandten- oder Bekanntenkreis vorgenommen wurden. Das Amt für Ausbildungsförderung prüft dann, ob die Gründe für die Vermögensminderung anerkannt werden können. Der relevante Zeitraum beträgt ein halbes Jahr vor Antragstellung. Der Zeitraum kann sich verlängern, wenn davon auszugehen ist, dass der Antrag später gestellt wurde, um diese Prüfung zu umgehen. 

Vor Antragstellung sollte geklärt werden, ob nicht Vermögensanlagen auf den Namen des Antragstellers laufen, von denen er bislang keine Kenntnis hatte (z.B. Sparbücher, die von Verwandten angelegt wurden), da auch solche Anlagen als Vermögen angerechnet werden können.

Einem Auszubildenden steht ein Vermögensfreibetrag von 7.500,00 € zu. Ist der Auszubildende verheiratet, so gilt ein Freibetrag von 9.600,00 €. Je Kind des Auszubildenden erhöht sich der Grundfreibetrag um 2.100,00 €. Übersteigt das Vermögen den Freibetrag, bedeutet das nicht automatisch, dass keine Förderung gewährt wird. Vielmehr mindert sich der monatliche Förderungsbetrag nur entsprechend. Ob sich letztlich ein Förderbetrag ergibt, hängt neben dem Vermögen meist auch vom elterlichen Einkommen sowie vom festgestellten Bedarf ab.

Schulden sind im Antrag in den Formfeldern 106 – 108 zu deklarieren. Grundstückseigentümer sollen bestehende Belastungen, z.B. Hypotheken oder Grundschulden angeben. Verbraucherkredite sind hier ebenfalls zu deklarieren. Die Anerkennung von Schulden im Familienkreis ist aufgrund der schwer vorzunehmenden Abgrenzung zu einer Schenkung oder Unterhaltsleistung nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Diesbezüglich sollten bei Antragstellung alle Tatsachen mitgeteilt werden. Die rechtliche Bewertung des Sachverhalts nimmt das Amt für Ausbildungsförderung vor.

Veränderungen im Vermögen oder hinsichtlich des Schuldenstandes nach Antragstellung bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes werden nicht berücksichtigt. 

Achtung:

Die im Antrag abgegebenen Erklärungen zum Vermögen können durch einen Datenabgleich mit den beim Bundesamt für Finanzen gespeicherten Daten bzw. durch eine Anfrage im Einzelfall über das Finanzamt überprüft werden.

Im Falle von Falschangaben können überzahlte Beträge zurückgefordert werden. Falschangaben können als Ordnungswidrigkeiten oder strafrechtlich geahndet werden.