Sozialhilfe

Finanzierung des ausbildungstypischen Unterhaltsbedarfes

Studierende erhalten in der Regel für den ausbildungstypischen Unterhaltsbedarf keine SGB II - Leistungen oder SGB XII - Leistungen. Sowohl das SGB II (§ 7 Abs. 5 Satz 1) als auch das SGB XII (§ 22 Abs. 1 Satz 1) bestimmen, dass Studierende, deren Ausbildung dem Grunde nach förderfähig ist - und das sind alle regulären Studiengänge - keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes haben. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass der normale Unterhaltsbedarf von Studierenden über die Soziallleistung BAföG abzudecken ist, wenn die für Ausbildung und Lebensunterhalt erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen (s. § 1 BAföG).

Es gibt jedoch Ausnahmen: In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erbracht werden, nach dem SGB II nur als Darlehen, im SGB XII als (nicht rückzahlbare) Beihilfe oder Darlehen. Derartige Härtefälle wurden bisher nur in schweren Fällen von beispielsweise Behinderung / Krankheit / Pflegebedürftigkeit anerkannt. Zu den gesetzlichen Kriterien für die Annahme eines Härtefalles informiert die Sozialberatung des Studentenwerkes.

Die darlehensweise Gewährung im Härtefall ist ab sofort auch übergangsweise für den ersten Monat der Ausbildung möglich. Weil ein  Monat in der Praxis oft überschritten wird, sollte in bestimmten Fällen ein erweiterter Übergangsantrag gestellt werden.


Finanzierung nicht ausbildungstypischer Unterhaltsbedarfe

Zum nicht ausbildungstypischen Unterhaltsbedarf zählen auf besonderen Umständen beruhende Bedarfe, die von einer Ausbildung unabhängig sind, insbesondere Behinderung, Krankheit, Schwangerschaft, Kindererziehung und Pflege.

Folgende nicht ausbildungstypische Unterhaltsbedarfe werden im Rahmen des SGB II oder SGB XII zusätzlich finanziert: 

  • Mehrbedarf für Schwangere ab der 12. Schwangerschaftswoche
  • Mehrbedarf wegen Alleinerziehung
  • Mehrbedarf für behinderte Hilfebedürftige
  • Mehrbedarf für medizinisch erforderliche kostenaufwendige Diät (Antrag beim Sozialamt)
  • Mehrbedarf wegen Schwerbehindertenausweis G (Antrag beim Sozialamt)


Ergänzende Leistungen zu den Unterkunftskosten

Bei den Eltern wohnende BAföG-geförderte Studierende haben die Möglichkeit, aufstockend Leistungen nach dem SGB II zu den Kosten der Unterkunft und Heizung zu erhalten.

Zu den Anspruchsvoraussetzungen lassen Sie sich bei der Sozialberatung bzw. dem Jobcenter beraten.