Benutzerordnung

Benutzungssordnung für die Hochschulgastronomiebetriebe des Studentenwerkes Greifswald

Jeder Besucher der Mensen und Cafeterien hat ein Recht darauf, in möglichst angenehmer, sauberer und ruhiger Atmosphäre seine Speisen und Getränke einzunehmen. Die Mitarbeiter der Mensen und Cafeterien begrüßen es, wenn sie in Ihrem Bestreben , die Besucher möglichst reibungslos und zufriedenstellend zu versorgen, von diesen unterstützt werden.

Das Studentenwerk möchte seinen Versorgungsauftrag, die damit verbundenen rechtlichen Auflagen und die Grundsätze von Hygiene, Sauberkeit und Sicherheit auf möglichst wirtschaftliche Weise erfüllen. Darum ist die Beachtung dieser Benutzungsordnung unabdingbar.


1. Geltungsbereich

Diese Benutzerordnung gilt für alle Mensen und Cafeterien des Studentenwerkes Greifswald. Sie bezieht sich auf den laufenden Betrieb während der festgelegten und durch Aushang bekanntgemachten Öffnungszeiten.


2. Nutzungsberechtigung

Die Benutzung der Mensen und Cafeterien ist grundsätzlich allen Studierenden, den Bediensteten der dem Studentenwerk zugeordneten Hochschulen und des Studentenwerks sowie Gästen, denen eine besondere Erlaubnis erteilt wurde, während der Öffnungszeiten gestattet. Studierende, Bedienstete der Hochschulen und des Studentenwerkes sowie Gäste sind verpflichtet, auf Verlangen ihre Berechtigung zur Nutzung der Mensa/ Cafeteria nachzuweisen.


3. Essenpreise

Nur für nutzungsberechtigte Studenten gelten die mit Landeszuschüssen subventionierten Preise für ein vollwertiges Mensaessen. Für Bedienstete werden Abgabepreise auf der Grundlage landesrechtlicher Regelungen berechnet. Für Personen mit besonderer Erlaubnis gelten gesonderte Preise. Gäste und Dritte zahlen einen festgelegten Aufschlag pro Kassiervorgang. Für Cafeterien gelten andere Bewirtschaftungsgrundsätze und Preisfestlegungen. Alle Preise werden durch Aushang bekannt gegeben.


4. Zahlungsverkehr

4.1 Die Bezahlung in den Mensen und Cafeterien durch die Kunden erfolgt in der Regel bargeldlos mittels hierfür durch das Studentenwerk Greifswald gegen Kaution zur Verfügung gestellter aufladbarer Datenträger. Barzahlung wird zugelassen, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Aufladung der Datenträger erfolgt an Aufladegeräten mittels Bargeld oder bargeldlos.

4.2 Kunden, welche ermäßigte Preise in Anspruch nehmen wollen, müssen hierzu berechtigt sein. Die zuständigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Studentenwerkes Greifswald können jederzeit von jedem Kunden, welcher einen ermäßigten Preis in Anspruch nehmen will oder genommen hat, die Ermäßigungsberechtigung kontrollieren und im Konfliktfall die Personalien der betreffenden Kunden aufnehmen. Die Einleitung der Strafverfolgung bei Betrug oder Missbrauch bleibt ausdrücklich vorbehalten.

4.3 Die Geschäftsführerin des Studentenwerkes Greifswald ist ermächtigt, für den Zahlungsverkehr mit den Kunden Allgemeine Bestimmungen zu erlassen, welche insbesondere auch Regelungen über den Umgang mit Missbrauch und Betrug im Zusammenhang mit dem Zahlungsverkehr bis hin zu Bestimmungen über die Erhebung eines erhöhten Entgeltes in solchen Fällen enthalten.


5. Hausrecht

Das Hausrecht in den Mensen und Cafeterien wird durch die Geschäftsführerin des Studentenwerkes oder deren Beauftragten ausgeübt. Den Hinweisen und Anordnungen dieser Personen ist Folge zu leisten.


6. Verhaltensregeln

6.1 Allgemeine Verhaltensregeln

Jeder Besucher muss sich so verhalten, dass eine Behinderung anderer ausgeschlossen wird. Rauchen ist grundsätzlich nur in den Bereichen der Mensa bzw. Cafeteria gestattet, für die eine Raucherlaubnis besteht. Da die Mensen und Cafeterien auf Selbstbedienung ausgelegt sind, ist jeder Besucher gehalten, Tablett und damit Geschirr und Bestecke an die hierfür vorgesehenen Stellen zurückzubringen. Die Mitnahme von Geschirr, Besteck und anderen Gegenständen nach außerhalb der Räumlichkeiten und Freiflächen der Einrichtungen des Studentenwerkes ist nicht gestattet. Die Tische sind im Interesse der nachfolgenden Besucher und damit im eigenen Interesse sauber zu halten. Abfälle gehören in die dafür vorgesehenen Behälter.

Während der Spitzenbelastung sollten die Plätze in den Mensen zügig für wartende Besucher freigemacht werden. Das Mitbringen von Tieren in die Räumlichkeiten der Mensen und Cafeterien ist grundsätzlich untersagt.

Gegen eine vorsätzliche Beschmutzung (insbesondere durch Besprühen/ Bemalen mit Farbe ohne Einwilligung des Studentenwerkes) von Innen- und Außenwänden werden strafrechtliche Schritte eingeleitet.

6.2 Besondere Verhaltensregeln

In den Mensen in Greifswald ist die Verteilung und Auslage von Informationsmaterialien grundsätzlich gestattet. Die Verteilung von Informationsblättern und Werbeartikeln an Informationsständen ist nur mit Genehmigung gestattet, die jederzeit widerruflich ist. Kommerzielle Werbung ist genehmigungs- und entgeltpflichtig. Im Foyer dürfen Informationsblätter und Plakate an den zur Verfügung gestellten Informationsständen, Schaukästen und ähnlichem ausgehängt werden. Plakate sind vor dem Aushang in der Mensa am Wall in der Infothek durch Stempel genehmigen zu lassen. Private Kleinanzeigen sind an den dafür vorgesehenen Flächen erlaubt. 

Das Aushängen bzw. Auslegen politischer und religiöser Werbung ist nur studentischen Hochschulgruppen gestattet. Aushänge und Flyer dürfen keine parteipolitische oder sexistische bzw. diskriminierende Werbung enthalten. Alle Aushänge und Flyer müssen den Vermerk V.i.S.d.P. und einen Ansprechpartner enthalten. Auf den Tischen der Mensen ausgelegte Flyer werden ab 14.00 Uhr (in der Mensa am Wall in den Semesterferien ab 13.30 Uhr) vom Mensa-Personal entfernt.

Bei Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Anordnungen werden entsprechende Schritte eingeleitet, wie insbesondere die Beseitigung der widerrechtlich angebrachten/ aufgestellten / ausgelegten Informationsmittel, Inrechnungstellung des dem Studentenwerk in solchen Fällen entstandenen Aufwandes an den Zuwiderhandelnden, Hausverbot für Zuwiderhandelnde, erforderlichenfalls gerichtliche Schritte, Strafverfolgung wegen Sachbeschädigung.

Die Durchsage von Mitteilungen über Lautsprechanlagen und Megaphone und die Benutzung von Musikgeräten ist nur den Mitarbeitern des Studentenwerkes gestattet. Ausnahmefälle können durch Mitarbeiter des Studentenwerkes genehmigt werden.


7. Verkauf von Waren und Schriften, Durchführung von Sammlungen

Das Anbieten, der Verkauf sowie jede andere Form des Vertriebes von Waren und Schriften, auch die unentgeltliche Abgabe, Sammlungen und gewerbliche Tätigkeiten bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung. Die Genehmigung erteilt der dafür zuständige Mitarbeiter des Studentenwerkes. Mit der Genehmigung wird in der Regel ein Entgelt festgesetzt.


8. Fundsachen

Fundgegenstände sind in den Mensaleitungen bzw. in der Mensa am Wall in der Infothek abzugeben.


9. Versammlungen und Veranstaltungen

Versammlungen und Veranstaltungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Studentenwerkes – nach Maßgabe der für die Mensen und Cafeterien jeweils geltenden Bestimmungen und Bedingungen für die Vergabe von Räumen zur Durchführung von Veranstaltungen – durchgeführt werden.


10. Sicherheitsauflagen

Eine Änderung der Tischaufstellung und Bestuhlung, welche behördlichen Auflagen entspricht, ist nur mit Genehmigung der Geschäftsführerin oder deren Beauftragten gestattet. Aus Gründen der Sicherheit dürfen Ausgänge, Notausgänge, Flure und Fluchtwege nicht durch Aufstellen von Tischen und sonstigen Gegenständen versperrt werden.

Für die Gebäudesicherheit sind die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu beachten. Die Wirtschaftsräume dürfen nur von den dazu berechtigten Mitarbeitern des Studentenwerkes sowie von anderen dazu befugten Personen betreten werden.

Das Abstellen von Fahrrädern, Mofas, Mopeds und Pkw im Außenbereich der Mensen ist nur auf den dafür vorgesehenen Flächen erlaubt. Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge jeglicher Art werden zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Verkehrs abgeschleppt oder zu einem Sammelplatz gefahren/ transportiert.

Das Studentenwerk haftet nicht für Schäden an Fahrzeugen, die auf Studentenwerksgelände abgestellt werden.


11. Haftung

Auf Garderobe und persönliche Wertgegenstände hat jeder selbst zu achten, da das Studentenwerk für abhanden gekommene Gegenstände keine Haftung übernimmt.

Bei schuldhaften Verstößen, durch die eine Beschädigung an Räumen oder Einrichtungsgegenständen verursacht wird, haften die betreffenden Personen unbeschadet einer strafrechtlichen Verfolgung für die Kosten, die durch die Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes entstehen.


12. Hausverbot

Bei Verstößen gegen die Benutzerordnung kann – unbeschadet sonstiger rechtlicher Maßnahmen – ein Hausverbot ausgesprochen werden.